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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Zuständige Zolldienststelle

(zu Art. 5 Abs. 1 der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014)

§ 2. Der Vorstand des Zollamtes Österreich hat die zuständige Zolldienststelle gemäß Art. 5 Abs. 1 der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014, die für die Annahme und die Bearbeitung der Anträge auf Tätigwerden gemäß Art. 2 Nummer 9 der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 zuständig ist, einzurichten und kundzumachen.