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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 2. Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß betreffend die Beamt*innen, die gem. der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH (gemäß nunmehr „ORF-Beitrags Service GmbH (OBS)“) oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 15. September 2026 wie folgt angepasst:

1. Die Verwendungszulagen für Beamt*innen des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt. Bis dahin gelten die Ansätze gemäß BGBl. II Nr. 114/2025.