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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Direktzahlung für das Jahr 2023

§ 95i. (1) ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. die Direktzahlung zusammen mit der für März 2023 gebührenden (höchsten) laufenden Pensionszahlung auszuzahlen ist;

2. der Anspruch auf Direktzahlung nach diesem Bundesgesetz ausgeschlossen ist, wenn die Direktzahlung nach , oder gebührt.

(2) Wenn die Länder eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung für Landesbedienstete vorsehen, ist § 776 Abs. 4 zweiter und dritter Satz ASVG sinngemäß anzuwenden.