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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Gebührenfreiheit

§ 27. Schriften, die dem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für die

1. nach diesem Bundesgesetz oder

2. nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften gebührenden Leistungen dienen, sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.