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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Erweiterte Bildungsfreistellung

§ 54. Der Antrag auf erweiterte Bildungsfreistellung gemäß ist vom Personalvertretungsorgan beim Betriebsinhaber zu stellen. Vor der Antragstellung hat das Personalvertretungsorgan die Zustimmung des freizustellenden Mitgliedes des Personalvertretungsorgans einzuholen. Im übrigen findet § 53 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß zur Klage gemäß § 53 Abs. 7 nur das Personalvertretungsorgan berechtigt ist.