§ 11 · Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG)

Aufgaben der Betriebsversammlung

§ 11. Der Betriebsversammlung obliegt:

1. Behandlung von Berichten des Vertrauenspersonenausschusses und der Rechnungsprüfer;

2. Wahl des Wahlausschusses für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses nach Maßgabe des § 27;

3. Beschlußfassung über die Einhebung und Höhe einer Personalvertretungsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Personalvertretungsfonds nach Maßgabe der §§ 48 und 49;

4. Wahl der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 50;

5. Enthebung der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 50;

6. Enthebung des Vertrauenspersonenausschusses;

7. Enthebung des Wahlausschusses nach Maßgabe des § 28 Abs. 5;

8. Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Vertrauenspersonenausschusses nach Wiederaufnahme des Betriebes nach Maßgabe des § 38.