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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Mitteilungspflicht

§ 22. Allgemeine und spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtungen haben

1. Änderungen oder den Wegfall von Voraussetzungen, die zur Eintragung in die Prozessbegleitungseinrichtungsliste berechtigen und

2. ihnen nach § 27 Abs. 1 von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zugegangene Mitteilungen

unverzüglich der Bundesministerin für Justiz mitzuteilen.