Verzicht auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
. § 46 Abs. 1 Z 3 PatG findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung.
Schriftgröße: 100 %
← Gesamte Rechtsvorschrift
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Verzicht auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
. § 46 Abs. 1 Z 3 PatG findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung.