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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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V. Verfahrensbestimmungen.

§ 23. Die Entscheidung über die Anträge gemäß den §§ 6 bis 8, 13 und 20 obliegt dem Österreichischen Patentamt unter sinngemäßer Anwendung der im Patentgesetz vorgesehenen Verfahrensvorschriften.