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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Kapitel III

Ausnahmen

Allgemeine Ausnahmen

Artikel XX des GATT 1994, einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, sowie Artikel XXI des GATT 1994 sind Bestandteil dieses Abkommens und finden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien sinngemäße Anwendung.