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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“

Für die Zwecke dieses Abkommens sind die „Vertragsparteien“ die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Irak andererseits.