§ 12 · Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Vollziehung

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich der §§ 1, 2 und 4 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,

2. hinsichtlich des § 10 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betraut.