§ 9 · Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (ÖPNRV-G 1999)

§ 9. Nicht unter das Grundangebot im Sinne des § 7 fallen sonstige, nicht durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, durch Länder oder Gemeinden finanzierte Leistungen.