← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

§ 49 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Folgende in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches:

1. die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, welche die Gemeinde als Rechtsträger betreffen;

2. die Abgabe von Äußerungen;

3. die im § 1 Abs. 6 und § 48 Abs. 2 geregelten Aufgaben, wenn es sich um Verfahren handelt, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich durchzuführen sind.