§ 61 Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an Sitzungen; Mitwirkung bei der Landesverwaltung
(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landtags sowie der Ausschüsse und Unterausschüsse teilzunehmen.
(2) Das Verlangen des Landtags, dass die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder bei einer Sitzung des Landtags anwesend sind (Art. 47 letzter Satz Oö. L-VG), bedarf eines Beschlusses des Landtags.
(3) Ein Verlangen des Landtags im Sinn des Art. 34 Abs. 1 Oö. L-VG, dass die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder
1. dem Landtag auf Fragen Auskunft geben (Interpellation),
2. Untersuchungsorganen des Landtags Auskünfte geben und ihnen die Einsichtnahme in Akten und Einrichtungen des Landes ermöglichen,
3. Wünschen des Landtags hinsichtlich der Landesvollziehung Rechnung tragen (Resolution),
(Anm: LGBl. Nr. 5/2018)
(4) Die Bestimmungen des Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für die Ausschüsse mit der Einschränkung, dass den Ausschüssen das Recht gemäß Abs. 3 Z 2 und 3 nicht zusteht.
