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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 150b Eingetragene Partnerschaft

Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partnerinnen und Partner von Bediensteten sinngemäß anzuwenden: § 84 Abs. 2 und § 95 Abs. 2.

(Anm: LGBl.Nr. 54/2012)