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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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2. Abschnitt Mitgliedschaft

§ 4 Mitgliedschaft in der KFG

Mitglieder der KFG sind:

1. die Beamtinnen und Beamten der Gemeinde im Sinn des § 1 Abs. 1 iVm. (Oö. GDG 2002);

2. die Vertragsbediensteten der Gemeinde im Sinn des § 1 Abs. 1 iVm. , deren Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wurde, ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im (ASVG) genannten Betrag nicht übersteigt;

3. die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 10 bis 17 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (Oö. Gem-BezG 1998);

4. die Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands und Gemeinderats sowie die Fraktionsobfrauen und Fraktionsobmänner nach der Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), denen eine Aufwandsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 bis 4 Oö. GemO 1990 gebührt, deren Höhe den im genannten Betrag übersteigt;

5. alle Personen, die auf Grund eines die Mitgliedschaft gemäß Z 1 begründenden Dienstverhältnisses einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug im Sinn der Bestimmungen des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes erhalten;

6. die Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben und

a) eine Pension nach dem ASVG beziehen oder

b) Übergangsgeld nach beziehen und die auch nicht nach versichert sind,

wenn sie auf Grund ihrer letzten Beschäftigung vor dem Anfall der Pension oder vor dem Tag, ab dem das Übergangsgeld gebührt, Mitglieder der KFG nach Z 2 waren.