§ 69 Verschlechterungsverbot
Auf Grund eines von der Beschuldigten bzw. vom Beschuldigten erhobenen Rechtsmittels darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu ihren bzw. seinen Ungunsten abgeändert werden
(Anm.: LGBl.Nr 90/2013)
Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS
§ 69 Verschlechterungsverbot
Auf Grund eines von der Beschuldigten bzw. vom Beschuldigten erhobenen Rechtsmittels darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu ihren bzw. seinen Ungunsten abgeändert werden
(Anm.: LGBl.Nr 90/2013)