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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Persönlicher Geltungsbereich

§ 3. § 9 Abs. 1 muss von jeder Person eingehalten werden. Im Übrigen richten sich die Bestimmungen dieser Verordnung sowohl an Bergbauberechtigte als auch an Fremdunternehmerinnen und Fremdunternehmer im Sinne des . §§ 10 und 17 gelten nicht für Fremdunternehmerinnen und Fremdunternehmer.