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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Zulässigkeit der Selbstberechnung

§ 5. (1) Der Parteienvertreter hat im Zuge der Beauftragung durch den Abgabenschuldner zu prüfen, ob die Selbstberechnung und Abfuhr der Abgaben zulässig ist.

(2) Wird der Auftrag zur Selbstberechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe in Fällen des erteilt, darf die Sperre in der Genehmigungsdatenbank gemäß nur dann aufgehoben werden, wenn auch die Umsatzsteuer durch den Parteienvertreter selbstberechnet und entrichtet wird.