§ 8 · NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ VVVG)

§ 8

Einleitungsantrag

(1) Der Antrag muss von mindestens 3.500 Personen, die am Tag des Einlangens des Antrages in den Landes-Wählerevidenzen (§ 2 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019, LGBl. Nr. 27/2019 in der geltenden Fassung) eingetragen sind, unterstützt sein. Diese Personen müssen zu dem Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben und zum Landtag wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 LWO) sein. Jeder Antragsteller darf nur eine Unterstützungserklärung abgeben. Die hierzu erforderlichen Unterstützungserklärungen müssen innerhalb eines Jahres vor der Antragstellung abgegeben worden sein.

(2) Der Einleitungsantrag hat zu enthalten:

1. den Text des Volksbegehrens laut Anmeldung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1;

2. die Kurzbezeichnung laut Anmeldung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2;

3. die Bezeichnung (Familienname, Vorname, Beruf, Adresse) des Bevollmächtigten sowie von drei Stellvertretern;

4. die Unterschriften des Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter.

(3) Einem Einleitungsantrag sind anzuschließen:

1. die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen;

2. die Bestätigung gemäß § 6 Abs. 1 Z 5;

3. allenfalls ein Beiblatt oder mehrere Beiblätter, wenn der Text des Volksbegehrens das Ausmaß von 500 Zeichen übersteigt.

(4) Für Bevollmächtigte und Stellvertreter des Bevollmächtigten gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 2.

(5) Bei dem Bevollmächtigten und dessen Stellvertretern muss Personenidentität zum Anmeldeverfahren bestehen.