5. Abschnitt
Sonstiges
Geschäftsordnungen der Organe und Ausschüsse
(1) Um die Geschäftsführung näher zu bestimmen, müssen folgende Organe Geschäftsordnungen erlassen:
a) der Gemeinderat für den Gemeinderat und die Gemeinderatsausschüsse,
b) der Stadtsenat für den Stadtsenat und
c) der Bürgermeister für den Magistrat.
(2) Die Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, die Gemeinderatsausschüsse und den Stadtsenat müssen bestimmen
a) wie Anträge, auch solche zur Geschäftsordnung, und
b) wie Wortmeldungen und Anfragen gestellt und behandelt werden und
c) wie die Sitzung zu leiten ist.
(3) Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat kann vorsehen, dass im Einzelfall der Gemeinderat die Anzahl der Wortmeldungen und die Redezeit anders festlegen kann.
(4) Alle Anträge zur Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnungen des Gemeinderates, der Gemeinderatsausschüsse und des Stadtsenates dürfen nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
(5) Bei allen Beschlüssen über die Geschäftsordnungen müssen zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates bzw. Stadtsenates anwesend sein.
Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.