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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

Wer

1. eine Meldung von Verstößen behindert oder zu behindern versucht oder hinweisgebende Personen oder eine der in § 3 Abs. 2 genannten Personen durch mutwillige Gerichtsverfahren oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,

2. gegen die Verpflichtungen nach den §§ 6, 9 Abs. 5, 12 Abs. 3 oder 13 Abs. 2 Z 3, die Vertraulichkeit der Identität einer hinweisgebenden Person zu wahren, verstößt,

3. wissentlich falsche oder irreführende Informationen über Verstöße gibt,

4. Maßnahmen nach § 15 zur Vergeltung einer gerechtfertigten Meldung (§ 5 Abs. 1) setzt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 5 000,-- zu bestrafen.