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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Regelmäßige Dienstgeberbesprechungen

Der Bürgermeister muß mit dem Zentralausschuß, wenn ein solcher nicht besteht mit dem Personalvertreterausschuß, mindestens einmal vierteljährlich Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Personalvertretung besprechen. Das Recht der Personalvertretung nach § 25 Abs. 2 bleibt davon unberührt. Der Bürgermeister kann ein gemäß § 37 Abs. 2 oder mit den Personalangelegenheiten betrautes Mitglied des Gemeindevorstandes (Gemeinderates, in Städten mit eigenem Statut des Stadtsenates) den Dienstbesprechungen beiziehen.

Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.