Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Aufbringung der Fördermittel, Verwaltung

(1) Die Fördermittel werden aufgebracht:

1. aus dem Verkauf des Ökostroms aus Anlagen gemäß und der dazugehörigen Herkunftsnachweise,

2. durch einen Zuschlag gemäß zu dem gemäß festgelegten Ökostromförderbeitrag,

3. aus den vereinnahmten Beträgen der gemäß verhängten Verwaltungsstrafen,

4. aus den Zinsen der veranlagten Mittel,

5. durch sonstige Zuwendungen.

(2) Zur Verwaltung der Fördermittel hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ein Konto einzurichten, das ausschließlich der Förderungsabwicklung von Ökostromanlagen gemäß mit Standort in Niederösterreich dient.

(3) Die Verwaltung des Kontos obliegt dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen. Er hat die Mittel zinsbringend zu veranlagen. Der Landesregierung und den von ihr herangezogenen Sachverständigen ist jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren.