← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Vollziehung

§ 50. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. hinsichtlich des § 6 Abs. 2, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen und soweit es sich um Verwaltungsabgaben des Bundes handelt, die Bundesregierung;

2. hinsichtlich des § 15 die Bundesregierung;

3. hinsichtlich des § 13 der Bundesminister für Inneres gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Landesverteidigung;

4. hinsichtlich des § 14 der Bundesminister für Inneres gemeinsam mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Landesverteidigung und dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten;

5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres.