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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Anwendungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung hat die Festsetzung von Nachfolgetarifen gemäß für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen auf Basis von Biogas nach Ablauf der Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle gemäß zum Gegenstand (besondere Kontrahierungspflicht), denen ein Anerkennungsbescheid gemäß , BGBl. I Nr. 149/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 114/2008, oder erteilt worden ist.

(2) Die in § 4 bestimmten Nachfolgetarife sind nur jenen Nachfolgetarifverträgen zugrunde zu legen,

1. zu deren Abschluss die Ökostromabwicklungsstelle nach Maßgabe des verpflichtet ist und

2. für die im Zeitraum ab dem 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2017 ein Antrag auf Kontrahierung zu Nachfolgetarifen bei der Ökostromabwicklungsstelle gestellt wurde.

(3) Für Anlagen oder Anlagenteile, für welche bereits einmal ein Nachfolgetarifvertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle abgeschlossen wurde, gelten der Tarif und die Laufzeit gemäß den Konditionen des erstmaligen Vertragsabschlusses, ausgenommen für Anlagen gemäß § 17 Abs. 3 1. Satz ÖSG 2012.