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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Beihilferechtliche Feststellung

§ 23. Die Voraussetzung gemäß hinsichtlich des Inkrafttretens des ist, bestätigt durch eine Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. November 2022, erfüllt. Es wird gemäß Kundmachung BGBl. I Nr. 182/2022 festgestellt, dass mit Ablauf des 30. September 2022 rückwirkend in Kraft getreten ist.

Beachte: zum Bezugszeitraum vgl. § 24