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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 9. Erreicht oder übersteigt der Gesamtbetrag der von einem Betrieb nach in Anspruch genommenen Vergütungen den Höchstbetrag gemäß , hat die AMA den Bundesminister für Finanzen davon zu verständigen. Der Bundesminister für Finanzen stellt eine Veröffentlichung derartiger Beihilfen nach sowie die Berichterstattung an die Europäische Kommission nach sicher.

Beachte: Ist auf Sachverhalte ab dem 1. Oktober 2022 rückwirkend anwendbar (vgl. § 11).