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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Inanspruchnahme der Befreiungen durch Handelsteilnehmer

§ 27. (1) Die Bestimmung ist für jene Energieträger anwendbar, die während der Überführungsphase des NEHG 2022 an einen Befreiungsmaßnahmenteilnehmer geliefert oder durch diesen verbraucht wurden.

(2) Sofern Befreiungen gemäß und nicht bereits durch die Systematik des Überwachungsplans nach berücksichtigt wurden, sind die Befreiungen durch den Handelsteilnehmer für das Jahr der Inverkehrbringung im Zuge der Erstellung des Treibhausgasemissionsberichts nach in der Überleitungsrechnung gemäß § 21 Abs. 3 zu berücksichtigen.

(3) Für die Inanspruchnahme der Befreiungen gemäß und sind in der Überführungsphase die dazu in den Energieabgaben vorgesehenen Verfahren anzuwenden, sofern die Befreiungen nicht durch den Überwachungsplan berücksichtigt werden können. Für die Befreiungen nach § 22 Abs. 1 Z 13 bis 18 NEHG 2022 sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2022, anzuwenden. Für die Inanspruchnahme der Befreiungen gemäß ist das Verfahren der Luftfahrtbegünstigungsverordnung anzuwenden.

(4) Die Menge der befreiten Treibhausgasemissionen bemisst sich mit jenem Emissionsfaktor, der für die befreiten Energieträger vom Handelsteilnehmer im Überwachungsplan gemäß angewendet wurde.

Beachte: zum Bezugszeitraum vgl. § 29