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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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6. Abschnitt

Handelsteilnehmer in der Überführungsphase

Registrierung

§ 20. (1) Ein Antrag auf Registrierung gemäß ist ausschließlich elektronisch über NEIS einzubringen. Dem Antrag ist ein Überwachungsplan gemäß beizulegen, der die Anforderungen von Art. 75b MRR erfüllt.

(2) Die zuständige Behörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß  und 2 NEHG 2022 den Antrag auf Registrierung unter Angabe einer Registrierungsnummer und einer Abgabenkontonummer mittels Bescheid zu genehmigen. Gegen diesen Bescheid können Rechtsmittel elektronisch über NEIS oder schriftlich eingebracht werden.

(3) Liegt keine energetische Verwendung oder eine ausschließliche befreite Nutzung nach dem 7. Abschnitt des NEHG 2022 vor, ist keine Registrierung als Handelsteilnehmer im NEIS erforderlich. Der Handelsteilnehmer hat diese Voraussetzungen nach Aufforderung der Behörde plausibel nachzuweisen.

Beachte: zum Bezugszeitraum vgl. § 29