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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Angaben zu Bedeckung und Ausgleich

§ 3. (1) Als Bedeckungsvorschlag im Finanzierungshaushalt gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 kommen in Betracht

1. Mitteleinsparungen im Zusammenhang mit Mittelumschichtungen gemäß iVm sowie Mittelumschichtungen gemäß ;

2. Mehreinzahlungen im Zusammenhang mit Rücklagengebarungen gemäß iVm ;

3. Kreditoperationen gemäß (variable Auszahlungen), § 54 Abs. 8 (fixe Auszahlungen) und (Entnahme von Rücklagen gemäß , 5, und );

4. Zweckgebundene Mehreinzahlungen, soweit sie im laufenden Finanzjahr für Auszahlungen herangezogen werden ( iVm ) sowie

5. Mehreinzahlungen von der EU, soweit sie im laufenden Finanzjahr für Auszahlungen herangezogen werden ( iVm ).

(2) Als Ausgleichsvorschlag im Ergebnishaushalt gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 kommen in Betracht

1. Einsparungen bei finanzierungswirksamen Aufwendungen im Zusammenhang mit Mittelumschichtungen gemäß iVm sowie Mittelumschichtungen gemäß und unter Beachtung des Trennungsgrundsatzes gemäß § 1 Abs. 4 sowie

2. Mehraufbringungen finanzierungswirksamer Erträge.

(3) In dem Umfang, in dem die Überschreitung einer Auszahlungsobergrenze durch Kreditoperationen im Finanzierungshaushalt bedeckt wird, wie insbesondere bei variablen Auszahlungen () oder bei der Entnahme von Rücklagen (), ist für die entsprechenden, damit in Zusammenhang stehenden zusätzlichen finanzierungswirksamen Aufwendungen im Ergebnishaushalt in diesem Finanzjahr kein Ausgleichsvorschlag erforderlich. Dasselbe gilt für Umschichtungen gemäß .

(4) Für die Überschreitung von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen ist kein Ausgleichsvorschlag erforderlich ().