Muster für die Durchführung von Verfahren aufgrund des NÖ VVVG

§ 1

Zur Vollziehung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG) müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden, welche wie folgt bezeichnet sind:

- Muster 1 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung

- Muster 2 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung

- Muster 3 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

- Muster 4 Bestätigung einer Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

- Muster 5 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

- Muster 6 Bestätigung einer Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

- Muster 7 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung

- Muster 8 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung

- Muster 9 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

- Muster 10 Bestätigung der Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

- Muster 11 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

- Muster 12 Bestätigung der Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

- Muster 13 Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung

- Muster 14 Stimmliste für die Volksabstimmung

- Muster 15 Stimmkarte für die Volksabstimmung Rückseite

- Muster 16 Stimmkarte für die Volksabstimmung Vorderseite

- Muster 17 Stimmzettel für die Volksabstimmung

- Muster 18 Stimmzettel für einen gemeinsamen Termin von Volksabstimmungen

- Muster 19 Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung

- Muster 20 Unterstützungserklärung für die Volksbefragung

- Muster 21 Stimmliste für die Volksbefragung

- Muster 22 Stimmkarte für die Volksbefragung Rückseite

- Muster 23 Stimmkarte für die Volksbefragung Vorderseite

- Muster 24 Stimmzettel für die Volksbefragung

- Muster 25 Stimmzettel für die Volksbefragung - Alternative Lösungsvorschläge

§ 2

Die amtlichen Stimmzettel müssen aus weichem, weißlichem (hellen) Papier hergestellt werden. Stimmzettel gem. § 76 Abs. 5 NÖ VVVG sind aus weichem, unterschiedlich hell gefärbtem Papier herzustellen.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft.

(2) Die Muster 2, 8, 13 und 20 der Anlagen in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/2022 treten mit 1. Juni 2022 in Kraft.

Anlage 1

Muster 1 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 2

Muster 2 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 3

Muster 3 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 4

Muster 4 Bestätigung einer Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 5

Muster 5 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 6

Muster 6 Bestätigung einer Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 7

Muster 7 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 8

Muster 8 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 9

Muster 9 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 10

Muster 10 Bestätigung der Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 11

Muster 11 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 12

Muster 12 Bestätigung der Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehrung

(Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 13

Muster 13 Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 14

Muster 14 Stimmliste für die Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 15

Muster 15 Stimmkarte für die Volksabstimmung Rückseite

(Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 16

Muster 16 Stimmkarte für die Volksabstimmung Vorderseite

(Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 17

Muster 17 Stimmzettel für die Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 17 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 18

Muster 18 Stimmzettel für einen gemeinsamen Termin von Volksabstimmungen

(Anm.: Anlage 18 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 19

Muster 19 Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung

(Anm.: Anlage 19 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 20

Muster 20 Unterstützungserklärung für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 21

Muster 21 Stimmliste für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 21 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 22

Muster 22 Stimmkarte für die Volksbefragung Rückseite

(Anm.: Anlage 22 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 23

Muster 23 Stimmkarte für die Volksbefragung Vorderseite

(Anm.: Anlage 23 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 24

Muster 24 Stimmzettel für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 24 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 25

Muster 25 Stimmzettel für die Volksbefragung - Alternative Lösungsvorschläge

(Anm.: Anlage 25 ist als PDF dokumentiert)