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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 42. Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision nach Maßgabe des , gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes (§ 41 Abs. 2) der Revisionsrekurs nach Maßgabe des zulässig. Auf die Verfahren ist § 143 Abs. 2 und 3 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.