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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Allgemeines

§ 1. Ziel dieser Verordnung ist die transparente Mitteilung an Endnutzer im Sinne des über bevorstehende einseitige nicht ausschließlich begünstigende Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen nach durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Sinne des § 4 Z 36 in Verbindung mit mit Ausnahme der Anbieter von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten im Sinne des § 4 Z 36 in Verbindung mit .