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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Inkrafttreten und Übergangsregelung

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Auf in § 1 genannte Feuerungsanlagen, deren Bewilligung zur Errichtung (Herstellung) vor dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt erteilt worden ist, ist erst vier Monate nach dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt anzuwenden.