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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Bericht über die Anwendung der Bestimmungen zur Bekanntgabepflicht

§ 4b. (1) Die KommAustria hat über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4 in dem in vorgesehenen Tätigkeitsbericht, dessen Inhalt sich zudem nach Art. 25 Abs. 3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes bestimmt, zu berichten.

(2) In dem Bericht hat die KommAustria auch das Ergebnis ihrer Beobachtungen über die Veröffentlichung von Informationen durch die in § 2 Abs. 4a und 4b bezeichneten Rechtsträger darzustellen.