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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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VII. ABSCHNITT.

Vollziehung.

(BGBl. Nr. 210/1951, Artikel V Z. 6.)

§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.