Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

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*) Gemeindewahlbehörde, Sprengelwahlbehörde

(1) Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt. Sie besteht aus dem Bürgermeister als Wahlleiter und neun Beisitzern. Der Bürgermeister kann sich durch einen von ihm bestellten Wahlleiter ständig vertreten lassen.

(2) Für jeden Wahlsprengel wird eine Sprengelwahlbehörde eingesetzt. Sie besteht aus dem vom Bürgermeister bestellten Wahlleiter und drei Beisitzern.

(3) Der Bürgermeister kann anordnen, dass sich die Gemeindewahlbehörde gleichzeitig auch als Sprengelwahlbehörde für einen von ihm zu bestimmenden Wahlsprengel zu betätigen hat.

(4) Für jede Gemeinde wird wenigstens eine besondere Wahlbehörde eingesetzt. Die Festsetzung der Zahl der besonderen Wahlbehörden obliegt der Gemeindewahlbehörde. Für die besonderen Wahlbehörden gelten die in diesem Abschnitt für Sprengelwahlbehörden getroffenen Bestimmungen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2009, 35/2024