4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. entgegen den gemäß erlassenen Vorschriften Feuerungsanlagen oder wesentliche Bauteile davon in Verkehr bringt;
2. den gemäß erlassenen Vorschriften betreffend die Ausstattung und den Betrieb von Heizungsanlagen zuwiderhandelt;
3. entgegen den gemäß den oder 8 Abs. 3 erlassenen Verboten oder Beschränkungen unzulässige Brenn- oder Kraftstoffe verbrennt oder als Verfügungsberechtigter verbrennen lässt;
4. den gemäß erlassenen Vorschriften betreffend die Überprüfung von Heizungsanlagen zuwiderhandelt;
4a. als Verfügungsberechtigter den Vorschriften gemäß und 2 über die Überprüfung von Heizungsanlagen nicht nachkommt;
5. den gemäß erlassenen Vorschriften betreffend Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Heizungsanlagen zuwiderhandelt;
6. als Verfügungsberechtiger die Errichtung, den Einbau oder den Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes oder von wesentlichen Teilen davon der Überwachungsstelle nicht ohne Verzug meldet;
7. als Prüforgan im Fall einer Verpflichtung zur Erfassung von Daten in der Heizungsanlagendatenbank nach dieser nicht ohne Verzug nachkommt;
8. behördlichen Aufträgen zur Behebung festgestellter Mängel bei Heizungsanlagen nicht nachkommt und die Anlage weiter betreibt;
9. Überprüfungen ohne Prüfberechtigung () vornimmt oder als Prüfberechtigter seinen Verpflichtungen gemäß letzter Satz nicht nachkommt;
10. als Überwachungsstelle seiner Erfassungsverpflichtung gemäß erster Satz, seiner Kontrollverpflichtung gemäß erster Satz, seiner Überprüfungspflicht im Fall einer vorzunehmenden Überprüfung nach erster Satz oder seiner Mitteilungspflicht gemäß nicht ohne Verzug nachkommt;
11. den Bestimmungen des zuwiderhandelt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen (behördliche Aufträge, Vollstreckung udgl) zu ahnden:
1. im Fall des Abs. 1 Z 1 mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 €;
2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2, 3, 5, 8 und 9 mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 €;
3. in den Fällen des Abs. 1 Z 4, 4a, 6, 7, 10 und 11 mit einer Geldstrafe bis zu 2.500 €.
Im Fall des Abs. 1 Z 1 kann mit der Geldstrafe gleichzeitig auch der Verfall der Anlage ausgesprochen werden.
(3) Fällt die Tat nach Abs. 1 in die Zuständigkeit der Gerichte, liegt keine Verwaltungsübertretung vor.