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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Tätigkeitseinschränkung

§ 8. Ein Funktionsträger darf während der Dauer seiner Funktion in seinem Aufgabenbereich nicht als Lobbyist (§ 4 Z 4) tätig werden. Weitergehende Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Aufgaben und Tätigkeiten bleiben unberührt.

Beachte: Zum Bezugszeitraum vgl. § 16 Abs. 3.