§ 4 · Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968 (LGVAG 1968)

§ 4

Die Verwaltungsabgaben gemäß § 1 sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt der Partei und der Personen, für die sie nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.