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Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 40*) Schlichtungsentscheidungen

Entscheidungen der beim Bundesministerium für Gesundheit eingerichteten Schlichtungsstelle darüber, ob gegen den Zielsteuerungsvertrag oder gegen das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen verstoßen wurde, müssen vom Land anerkannt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018