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Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

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2. Unterabschnitt Sanktionsmechanismus für die Zielsteuerung-Gesundheit

§ 36*) Verstöße

(1) Folgende Verstöße unterliegen einer Sanktion:

a) Nicht-Erreichen von Zielen, die im Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen festgelegt worden sind;

b) Verstöße gegen die Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit, den Zielsteuerungsvertrag oder das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen;

c) Nicht-Zustandekommen des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens.

(2) Die finanziellen Sanktionen für das Nichterreichen von Finanzzielen richten sich ausschließlich nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018