Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Enteignungswerber

. Die Enteignung gemäß können beantragen:

a) für Zwecke der Flugsicherung der Bund, vertreten durch die Austro Control GmbH,

b) zum Zwecke der Errichtung oder der Erweiterung eines Zivilflugplatzes der Flugplatzhalter,

c) zu dem in c genannten Zweck der Flugplatzhalter, wenn das Luftfahrthindernis innerhalb einer Sicherheitszone liegt, ansonsten der Bund, vertreten durch die Austro Control GmbH, und

d) in den Fällen des der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung.