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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Übertragung von Aufgaben durch Geschäftsordnung

§ 16. Der Betriebsrat kann, sofern er eine Geschäftsordnung (§ 18) beschließt, in dieser einem Ausschuss in bestimmten Angelegenheiten die Vorbereitung und Durchführung seiner Beschlüsse dauerhaft übertragen.