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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Abschnitt 2

Auflösung des Betriebsratsfonds

Voraussetzungen

§ 12. Wird der Betrieb dauernd eingestellt oder ist die durch Gesetz oder durch Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehene Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 10 Abs. 1 und 4) abgelaufen, so ist der Betriebsratsfonds aufzulösen.