§ 86 · Landes-Volksabstimmungsgesetz

2. Abschnitt Vorbereitungs- und Abstimmungsverfahren

§ 86*) Anordnung

(1) Der Bürgermeister hat durch Verordnung eine Volksbefragung anzuordnen, wenn

a) die Gemeindewahlbehörde entschieden hat, dass eine Volksbefragung durchzuführen ist,

b) die Gemeindevertretung die Durchführung einer Volksbefragung beschlossen hat; für diesen Beschluss gilt der § 84 Abs. 1 erster bis dritter Satz sinngemäß,

c) die Gemeindevertretung es abgelehnt hat, einem Volksbegehren, das von wenigstens 25 % der Stimmberechtigten der Gemeinde gestellt wurde, Rechnung zu tragen (§ 21 Abs. 4 des Gemeindegesetzes) oder

d) die Gemeindevertretung die Durchführung einer Volksabstimmung gemäß § 62 Abs. 5 abgelehnt hat.

(2) Die Verordnung hat zu enthalten

a) die den Stimmberechtigten zur Entscheidung vorzulegende Frage; im Falle einer obligatorischen Volksbefragung nach § 21 Abs. 4 des Gemeindegesetzes hat die Frage zu lauten, ob die Gemeinde dem Volksbegehren Rechnung tragen soll,

b) den Tag der Abstimmung,

c) den Stichtag.

(3) Die Bestimmungen des § 64 Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 21/2014, 4/2022, 5/2022