§ 4 · Landes- und Gemeindekommissionsgebührenverordnung

§ 4 Ertrag, Art der Einhebung

(1) Die aufgrund § 1 Abs. 1 lit. a und b eingehobenen Kommissionsgebühren fließen dem Land zu.

(2) Die aufgrund § 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 eingehobenen Kommissionsgebühren fließen der Gemeinde zu.

(3) Die Einhebung der Kommissionsgebühren erfolgt durch Barzahlung, Post- oder Banküberweisung. Die Entrichtung ist im jeweiligen Akt in geeigneter Weise zu vermerken.

(4) Eine Kommissionsgebühr nach § 1 Abs. 1 lit. a und b ist nicht vorzuschreiben, wenn die Gebührenpflicht das Land trifft.

(5) Eine Kommissionsgebühr nach § 1 Abs. 1 lit. c ist nicht vorzuschreiben, wenn die Gebührenpflicht die Gemeinde trifft.