§ 9 · Landes-Arbeitsstättenverordnung

§ 9 Schlussbestimmung

Für Arbeitsstätten, die bereits vor dem 1.1.1994 genutzt wurden, gelten folgende Bestimmungen dieser Verordnung nicht:

a) § 3 Abs. 3 lit. b bis e, Abs. 4, Abs. 6 lit. c bis g sowie Abs. 7 und 8 zweiter und dritter Satz;

b) § 4 Abs. 1 zweiter Satz;

c) § 5 Abs. 2 erster und zweiter Satz;

d) § 6 Abs. 1 dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3, Abs. 4 dritter Satz und Abs. 5 bis 9;

e) § 7 Abs. 2 zweiter und letzter Satz, Abs. 4 lit. a und c, Abs. 6 letzter Satz;

f) § 8 Abs. 1 letzter Teilsatz und Abs. 2.

Dies gilt nicht, wenn an solchen Arbeitsstätten seit diesem Zeitpunkt Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen worden sind.